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Aktion „Sicherer Hafen“

im Dezember letzten Jahres haben das Bündnis Bleiberecht Tübingen und die Seebrücke Tübingen gemeinsam mit über 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen des Kreistags in einem offenen Brief dazu aufgerufen, den Antrag „Für einen ‚Sicheren Hafen‘ im ganzen Landkreis Tübingen“ zu unterstützen.

Im Vorfeld dieser Abstimmung haben Seebrücke Tübingen und das Bündnis Bleiberecht Tübingen am 20.5. einen weiteren Offenen Brief an alle Kreisrät*innen verschickt, um unsere damalige Forderung nach konkreten Maßnahmen (statt bloßer Lippenbekenntnisse) für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis erneut zu unterstreichen.

Die beiden Organisationen rufen ebenfalls dazu auf, die Kreistagssitzung am 27.05. zu besuchen (gerne in orangene Warnwesten gewandet), um unsere Unterstützung für einen sicheren Hafen im Kreis deutlich und sichtbar zu machen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr, das Thema „Sicherer Hafen“ ist TOP 6 von 11.

Des Weiteren haben die Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen einen Offenen Brief an den OB und die Gemeinderatsfraktionen der Stadt Tübingen geschrieben, um die Stadt zu konkreten Aktionen aufzurufen.

OB Palmer hat in seiner Anwort eigene Aktionen abgelehnt. Eine Antwort von Gemeindratsfraktionen steht bisher noch aus.

Materialien Mai 2020

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet in ihrem Infodienst wieder lesenswerte Informationen. Eine Auswahl finden Sie hier:

Deutscher Caritasverband e. V.
Wie mit anderen Vorstellungen von Gesundheit und Krankheit umgehen?
Empfehlungen und Hintergründe für eine kultursensible Beratung

REFUDOCS – Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern e. V.
Impfaufklärungsvideo in verschiedenen Sprachen

World University Service, Deutsches Komitee e.V., Projekt InterCap
InterCap-Schulungspaket für Online- und Präsenzschulungen zu Migration und nachhaltiger Entwicklung

Der Paritätische Gesamtverband
Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge

Martin zur Nedden
Was uns zusammenhält
Wie erreichen wir mehr Teilhabechancen auf dem Wohnungsmarkt?

Matthias Knuth
Was uns zusammenhält
Wie erreichen wir mehr Teilhabechancen bei Ausbildung und Beschäftigung?

Nina Kolleck
Was uns zusammenhält
Wie erreichen wir mehr Teilhabechancen in unseren Schulen?

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Materialien Mai 2020 zu Covid19

Bundesministerium für Gesundheit, Ethno-Medizinisches Zentrum e.V.
Neuartiges Coronavirus – SARS-CoV-2
Informationen und praktische Hinweise

COVID-19 Health Literacy Project
COVID-19 Fact Sheets in mehr als 30 Sprachen

Refugio München
Geflüchtete und Corona: Ausgangsbeschränkungen und Tipps für Eltern

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)
Materialpool zum Coronavirus

Medizinische Flüchtlingshilfe Düsseldorf
Informationen zum Coronavirus
Informationen zu Covid-19 (auch Audios), 16 Sprachen, Anamnesebögen auf verschiedenen Sprachen zum Thema Covid

Der Paritätische Gesamtverband
Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie 2020
Praxistipps zu Rahmenbedingungen und Nutzung onlinebasierter Kommunikation

Bundesministerium für Gesundheit
Hilfreiche Downloads zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen

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Offener Brief an die Stadt Tübingen wegen der Situation von Geflüchteten in Griechenland

Wir als AG Koordination haben uns heute in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Palmer und den Gemeinderat der Stadt Tübingen gewandt mit der Bitte, sich mit der katastrophalen Lage der Geflüchteten in Griechenland zu befassen. Die Stadt Tübingen, die sich vor einem Jahr zum Sicheren Hafen erklärt hat, soll ihrer Absichtserklärung nun Taten folgen lassen und Menschen aufnehmen.

Über die Zustände in den überfüllten Lagern in Griechenland wird seit vielen Monaten berichtet. Durch Corona ist alles noch viel schlimmer geworden. Zahllose kleine und große Organisationen erheben seit langem ihre Stimme, um Deutschland und die EU zu einer Verbesserung zu veranlassen. Bislang mit mäßigem Erfolg. Knapp 50 Kinder wurden jetzt endlich nach Deutschland ausgeflogen. Ein Armutszeugnis.

Anbei unser Brief, den auch ihr – im Namen eures Unterstützerkreises oder auch als Privatpersonen – an OB Palmer und die Fraktionsvorsitzenden schicken könntet.

Empfehlenswert wäre es auch, Gemeinderät*innen, die ihr persönlich kennt, direkt anzusprechen und auf die Dringlichkeit hinzuweisen.

Eine entsprechende Presseerklärung wurde auch an das Schwäbische Tagblatt geschickt.

Wie geht es weiter auf dem Mittelmeer?

Europa schottet sich in der Corona-Krise weiter ab. Mehr denn je werden auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Menschen ohne jeden Rettungsversuch ihrem Schicksal überlassen. Alle Rufe nach einem neuen europäischen Seenotrettungsprogramm und einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik in Europa bleiben ungehört.
Doch auch in den kommenden Wochen und Monaten werden wieder viele Menschen über das Mittelmeer fliehen. Gleichzeitig stellt die aktuelle Corona-Pandemie die zivilen Seenotrettung vor ganz neue Herausforderungen. Deshalb fragen wir uns:
Wie wird die Arbeit der Seenotretter in diesem Sommer aussehen? Welche politischen Spielräume gibt es noch für einen politischen Kurswechsel auf dem Mittelmeer?

Am 28.4.2020 fand ein sehenswertes digitales Gespräch mit Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin im Berliner Büro von Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) und Mattea Weihe, Mitarbeiterin im Advocacy-Team und langjähriges Crew-Mitglied von Sea-Watch statt.

Das Coronavirus aktuell

Aktuelle Infos aus der Ministerrunde vom 15.4.2020 finden Sie auf SpiegelOnline, in der Süddeutschen oder in der ZEIT.

Die Behörden im Landkreis sind wegen des Corona-Virus in der Regel derzeit geschlossen. Sie können aber telefonisch oder per E-Mail über Ihre/n Integrationsmanager/in Kontakt aufnehmen.

Stadt und Landkreis Tübingen informieren auf ihren Internet-Seiten ausführlich über aktuelle Regelungen und Schutzmaßnahmen. Diese Seiten sind in der Regel auf Deutsch. Auch TüNews widmet sich in mehreren Sprachen dem Thema. Tagesaktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen bietet außerdem das Handbook Germany (weitere Sprachen durch Klick auf die Weltkugel) an und von Pro Asyl gibt es einen Newsticker zum Thema. Auch Frau Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, bietet mehrsprachige Informationen an, das BM für Gesundheit leider nur auf deutsch.

Speziell für die Stadt Tübingen bietet das Bündnis für Familie Informationen und Tipps (auf Deutsch)

Es gibt auch Informationsblätter in diesen Sprachen:

Die Stadt Stuttgart hat auch einige Videoclips in verschiedenen Sprachen produziert.

Die Sprachenauswahl erfolgt über ein Auswahlfeld am oberen Bildschirmrand.

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Globalzustimmung für Arbeitserlaubnisse für Erntehelfer*innen

Ziel sei eine unbürokratische und kurzfristige Beschäftigung von Drittstaatengehörigen als Erntehelfer*innen. Umfasst sind von dieser Regelung sind u.a.:

  • Asylbewerber*innen, denen nach nach 9 bzw. 3 Monaten die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (§ 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG bzw. § 61 Absatz 2 AsylG).
  • Geduldete, denen nach 6 bzw. 3 Monaten Besitz der Duldung die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (§ 61 Absatz 1 Satz 2, zweiter Teilsatz bzw. § 32 Absatz 1 BeschV).

Corona Pandemie – Einhaltung von Fristen

Aus aktuellem Anlass wird das Diakonische Werk seit letzter Woche gefragt, wie es sich verhält, wenn Asylbewerber*innen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekommen und wegen Corona-Maßnahmen entweder selbst nur eingeschränkt agieren können oder nicht persönlich zum Gericht gehen können oder die Beratungsstelle nicht aufsuchen können, zumindest nicht persönlich. Wichtig ist zunächst, dass die Klagefrist bzw die Frist zur Einlegung eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz nur dann zu laufen beginnt, wenn der Bescheid wirksam zugestellt wurde (vgl. § 57 Abs. 1 VwGO).

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Organisationsformen von Unterstützerkreisen

Einige Unterstützerkreise haben Probleme, die anstehenden Aufgaben gut zu koordinieren. Eine gute Übersicht über die verschiedenen Organisationsformen bietet eine Broschüre von Dialogbereiter.de, die die Entwicklung von 2017 bis 2018 aufbereitet. Es gibt u.a. gute Tipps zur Abwehr fremdenfeindlicher Aktionen und zum Aufbau handlungsfähiger Strukturen im Ehrenamt.

Eine weitere Broschüre des BMFSFJ behandelt zwar keine Flüchtlingsthemen, es werden jedoch Aspekte einer möglichen Kooperationsform und das Vorgehen bei Konflikten behandelt, die auch in unserem Handlungsfeld greifen könnten.

Wie aus Schwarzfahrern Vergewaltiger werden

Am 31.3. findet im Gemeindehaus St. Michael, Hechinger Str. 45, Tübingen, ein Gambia-Abend statt. Dabei hält Dr. Huke einen Vortrag über rassistische Stereotypisierungen von Gefl üchteten
in den Sozialen Medien – und ihre Folgen

Details finden Sie hier.

Mütter im Gespräch

Für zugewanderte und geflüchtete Mütter, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland leben, gibt es einen kostenlosen Orientierungskurs. Er soll den Frauen helfen, schneller Deutsch zu lernen, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und in Tübingen Fuß zu fassen.

Der Kurs ist derzeit geschlossen.

Weitere Infos unter: www.tuebingen.de/corona

Publikationen Februar 2020

Wohnsitzauflagen im Migrationsrecht: Handreichung des Flüchtlingsrats BW

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es verschiedene Arten von Wohnsitzauflagen, je nachdem, ob die betroffene Person eine Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt. Diese Arbeitshilfe erklärt die verschiedenen Wohnsitzauflagen und die Umstände, unter denen sie verhängt und aufgehoben werden. Die Broschüre liegt nur in deutscher Sprache vor und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte. Sie kann auf der Homepage des Flüchtlingsrats BW bestellt werden.
Flüchtlingsrat BW, Dezember 2019: Broschüre „Wohnsitzauflagen im Migrationsrecht“

Mitwirkungspflichten von Geduldeten: Handreichung des Flüchtlingsrats BW

In dieser Arbeitshilfe werden die gesetzlichen Mitwirkungspflichten vorgestellt, denen Geduldete unterliegen. Relevant ist das Thema vor allem in der Konstellation, dass Geduldete aufgefordert werden, ihre Identität zu klären und sich um einen Reisepass zu bemühen. Immer wieder kommt es auch vor, dass Sanktionen wie Arbeitsverbote verhängt werden mit der Begründung der fehlenden Mitwirkung. In dieser Arbeitshilfe wird erklärt, welche Mitwirkungspflichten existieren, welche Pflichten die Geduldeten haben und welche die Ausländerbehörde, wie man die Erfüllung der Mitwirkungspflichten glaubhaft machen kann, und welche Sanktionen unter welchen Umständen rechtlich zulässig sind.
Flüchtlingsrat BW, Dezember 2019: Broschüre „Mitwirkungspflichten von Geduldeten“

Der Weg zum unbefristeten Aufenthaltstitel

Neue Arbeitshilfe „Aufenthaltsverfestigung“ erschienen

Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben — beispielsweise deshalb, weil ihnen im Asylverfahren ein Schutzstatus zugesprochen wurde oder weil sie nach einem erfolglosen Asylantrag auf anderem Wege ein Bleiberecht erhalten haben — stellt sich oft irgendwann die Frage, wie sie ihren Aufenthalt verfestigen können. Diese Arbeitshilfe erklärt, unter welchen Umständen welche Personengruppen einen unbefristeten Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis, erhalten und unter welchen Umständen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erlischt oder widerrufen werden kann.
Flüchtlingsrat BW, Dezember 2019: Arbeitshilfe „Aufenthaltsverfestigung“

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Materialien Januar 2020

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet in ihrem Infodienst 1/2020 wieder lesenswerte Informationen. Eine Auswahl finden Sie hier:

Hans Böckler Stiftung (Hg.)
Vertane Chancen der Fachkräftebindung in der Pflege
Strukturelle Hindernisse bei der Integration von migrierten und quereinsteigenden Fachkräften
Nr. 005, Dezember 2019, Forschungsförderung Policy Brief

Monika Dreiner
Trauma bei Kindern und Jugendlichen

Deutsches Institut für Menschenrechte
Neues Handbuch „Maßstab Menschenrechte“
Bildungspraxis für die Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung

BumF Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V.
Die Situation (unbegleiteter) minderjähriger und junger volljähriger Geflüchteter in Deutschland
Auswertung der Online-Umfrage 2019