Der „Corona-Newsletter“ des Flüchtlingsrats BW ist in voller Länge hier abrufbar. Einige Punkte sollen aber auch an dieser Stelle nochmals aufgelistet werden:
Abschiebungen aus BW während der Corona-Krise
In Baden-Württemberg finden auch während der Corona-Krise und trotz erheblicher Reisebeschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes Abschiebungen statt. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass Abschiebungen entgegen aller gesundheitlicher Gefahren, ausgelöst durch das Jahrhundertereignis der Corona-Pandemie, unbedingt vollzogen werden. Das gefährdet die Betroffenen und steht im krassen Gegensatz zu all den staatlichen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus. Weiterlesen …
Corona in Gemeinschaftsunterkünften: Behörden haben RKI-Empfehlungen ignoriert
Die Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene seit Wochen vor. Sie decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen von Pro Asyl und von den Flüchtlingsräten. Ausdrücklich formuliert das RKI: „Zudem müssen die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen des Bundes und der Landesregierungen, die als Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Deutschland gelten, für Menschen in GU umsetzbar sein.“ Dagegen wird nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstoßen, in denen nach wie vor hunderte von Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht werden und sich teilweise mit einem ganzen Stockwerk die Sanitärräume teilen, sondern auch in etlichen kommunalen Gemeinschaftsunterkünften. Weiterlesen …
Hohes Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften
Das Kompetenznetz Public Health COVID‐19 hat eine Studie zu SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Die Studie fasst die Erkenntnisse aus verschiedenen Einrichtungen zusammen, in denen es Virus-Ausbrücke gegeben hat. Zu den Kernaussagen gehören, dass das Ansteckungsrisiko in solchen Unterkünften grundsätzlich sehr hoch ist, wobei es Unterschiede zwischen verschiedenen Einrichtungen gibt. Kollektivquarantäne hat laut Studie keine messbaren Vorteile gegenüber anderen Strategien und erhöht das Infektionsrisiko für andere nocht nicht infizierte Personen in der Einrichtung. „Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist“, so eine weitere Kernbotschaft der Studie. Zur Studie
Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Da in vielen Bundesländern, wie auch in Baden-Württemberg, nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden, sind Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsgrundlagen dieser Anordnungen vielerorts aufgetaucht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen hilfreichen Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie erstellt.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen, 30.04.2020: Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage
Stellungnahme Zugang zum Internet in Gemeinschaftsunterkünften
Anja Lederer, Rechtsanwältin, hat eine gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. In dieser kommt Sie zu dem Schluss, dass geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet zusteht. Anja Lederer hat unter anderem die Arbeitshilfe „Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften“ der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg und Opferpersepektive e.V. verfasst.
- Anwaltliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete
- Arbeitshilfe „Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften“
Handyauslesung durch das BAMF bei Asylsuchenden
Seit 2017 sammelt das BAMF routinemäßig Daten aus elektronischen Geräten von Asylsuchenden, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Das soll helfen die Identität der Geflüchteten zu klären. Dieses Vorgehen wird vielfach kritisiert und nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte drei Geflüchtete, deren Daten ausgelesen worden sind, um eine gerichtliche Überprüfung der staatlichen Praxis herbeizuführen. Weiterlesen …
Arbeitspapier: Kommunale Aufnahmen von Flüchtenden
Das Arbeitspapier beschäftigt sich mit der Stärkung von kommunaler Mitbestimmung bei der Aufnahme Schutzsuchender, dem Zusammenspiel von Aufnahme und Infrastruktur (der finanziellen Ausstattung von Kommunen) und dem solidarischen und selbstbestimmten kommunalem Zusammenleben. Die Autor*innen gehören verschiedenen Organisationen an, so ist die SEEBRÜCKE, Humboldt-Viadrina Governance Platform, EKD, Schöpflin Stiftung und Diakonie Deutschland vertreten. Das Papier dient zur Inspiration für alle, die sich für die kommunale Aufnahme von Flüchtenden einsetzen.
- Ansgar Gilster, Dr. Malisa Zobel, Felix Burgsmüller, Katharina Stamm, Liza Pflaum, Sascha Schießl, Mai 2020: Handlungsoptionen zur Stärkung der Kommunen in der Aufnahme von Geflüchteten und der Einwanderungspolitik
Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung haben am Montag, 11. Mai, in einer Pressekonferenz dargelegt, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Weiterlesen …
Illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei
Push-Backs an den EU-Außengrenzen sind völkerrechtswidrig. Schon seit Langem kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass es insbesondere an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zu solchen Abschiebungen ohne eine Prüfung im Asylverfahren kommt. Von offizieller Seite wird das regelmäßig dementiert. Eine Recherche der Deutschen Welle legt nun neue Beweise für diese Praxis illegaler Abschiebungen vor. Sie hat mehrere Betroffene in der Türkei interviwet und kommt zu dem Ergebnis, „dass Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze ein festes Muster geworden sind.“