Am kommenden Montag, 27. Juli, behandelt der Tübinger Gemeinderat zwei Anträge, die die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln fordern. Die Stadt soll sich für ein baden-württembergisches Aufnahmeprogramm stark machen und 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen und Minderjährige zur Verfügung stellen.
Die „Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen“, das landkreisweite Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise, hat sich dafür eingesetzt, dass der Tübinger Gemeinderat aktiv wird. Gemeinderätin Sara de Piedade Gomes (Demokratie in Bewegung) hat die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht. Darüber hinaus gibt es noch einen interfraktionellen Antrag mit ähnlichen Forderungen.
Siehe auch Tagblatt-Artikel.
Der erste Antrag wurde formuliert und eingebracht von sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Tübingen (Bündnis Bleiberecht, Seebrücke Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Flüchtlingskreise im Kreis Tübingen, Fluchtpunkte e.V. Tübingen, AK Asyl Südstadt, Frauenverband Courage Tübingen) und fordert konkretes Handeln von der Stadtverwaltung Tübingen, bezüglich der Lage geflohener Menschen an den EU – Außengrenzen.
Alle Punkte wurden in mehreren Städten, u.a. Berlin, schon beschlossen, sind somit rechtlich geprüft und keine aus der Luft gegriffenen Forderungen.
Der zweite Antrag, darauf hin entstandene interfraktionelle Antrag (AL/Grüne, SPD, Tübinger Liste, Linke, Partei, FDP) wurde in einem Copy Paste Verfahren aus dem ersten Antrag formuliert und verzichtet im Endeffekt auf alle Forderungen nach strukturellen Veränderungen.
Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, findet um 19.00 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung statt. Zu der Kundgebung ruft Seebrücke Tübingen auf. Diese hat auch ein Positionspapier entworfen, das unterschrieben und bis zum 26.7. zurückgesendet werden kann.