Publikationen Februar 2020

Wohnsitzauflagen im Migrationsrecht: Handreichung des Flüchtlingsrats BW

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es verschiedene Arten von Wohnsitzauflagen, je nachdem, ob die betroffene Person eine Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt. Diese Arbeitshilfe erklärt die verschiedenen Wohnsitzauflagen und die Umstände, unter denen sie verhängt und aufgehoben werden. Die Broschüre liegt nur in deutscher Sprache vor und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte. Sie kann auf der Homepage des Flüchtlingsrats BW bestellt werden.
Flüchtlingsrat BW, Dezember 2019: Broschüre „Wohnsitzauflagen im Migrationsrecht“

Mitwirkungspflichten von Geduldeten: Handreichung des Flüchtlingsrats BW

In dieser Arbeitshilfe werden die gesetzlichen Mitwirkungspflichten vorgestellt, denen Geduldete unterliegen. Relevant ist das Thema vor allem in der Konstellation, dass Geduldete aufgefordert werden, ihre Identität zu klären und sich um einen Reisepass zu bemühen. Immer wieder kommt es auch vor, dass Sanktionen wie Arbeitsverbote verhängt werden mit der Begründung der fehlenden Mitwirkung. In dieser Arbeitshilfe wird erklärt, welche Mitwirkungspflichten existieren, welche Pflichten die Geduldeten haben und welche die Ausländerbehörde, wie man die Erfüllung der Mitwirkungspflichten glaubhaft machen kann, und welche Sanktionen unter welchen Umständen rechtlich zulässig sind.
Flüchtlingsrat BW, Dezember 2019: Broschüre „Mitwirkungspflichten von Geduldeten“

Der Weg zum unbefristeten Aufenthaltstitel

Neue Arbeitshilfe „Aufenthaltsverfestigung“ erschienen

Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben — beispielsweise deshalb, weil ihnen im Asylverfahren ein Schutzstatus zugesprochen wurde oder weil sie nach einem erfolglosen Asylantrag auf anderem Wege ein Bleiberecht erhalten haben — stellt sich oft irgendwann die Frage, wie sie ihren Aufenthalt verfestigen können. Diese Arbeitshilfe erklärt, unter welchen Umständen welche Personengruppen einen unbefristeten Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis, erhalten und unter welchen Umständen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erlischt oder widerrufen werden kann.
Flüchtlingsrat BW, Dezember 2019: Arbeitshilfe „Aufenthaltsverfestigung“

Caritas-Informationen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft

In dieser Publikation werden Hintergrundinformationen zu den Themenbereichen Abschiebung und Dublin-Überstellung, Abschiebungs- und Überstellungshaft sowie Abschiebungsbeobachtung zur Verfügung gestellt sowie Forderungen und Positionen des Deutschen Caritasverbandes zu diesen Themen aufgeführt.
Deutscher Caritasverband, Dezember 2019: Migration im Fokus 12/2019: Abschiebung und Abschiebungshaft

Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Atteste im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern.
Fluchtpunkt Hamburg, Januar 2020: Anforderungen an ärztliche Atteste für Geflüchtete zur Vorlage bei Behörden und Gerichten