Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte, 

fundierte Informationen sind auch für das flüchtlingspolitische Engagement unerlässlich. Daher freut es uns, dass das Justizministerium Baden-Württemberg die relevanten Erlasse und Anwendungshinweise zum Asyl- und Aufenthaltsrecht online zur Verfügung stellt. Das schafft nicht nur Transparenz, sondern ist auch für die Flüchtlingshilfe vor Ort eine hilfreiche Informationsquelle. In unserem aktuellen Newsletter finden Sie daneben weitere nützliche Materialien, insbesondere die überarbeiteten Basisinformationen zum Dublin-Verfahren vom Informationsverbund Asyl sowie die neu erschienenen Infoblätter zu Beschäftigungsduldung und Niederlassungserlaubnis vom Verein Move on – Menschenrechte Tübingen e.V.

Politisch besonders an Brisanz gewonnen hat aktuell die Situation in Afghanistan. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig ausgesetzt. Zuvor hatten der Flüchtlingsrat bereits gegenüber der Landesregierung einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert und über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen ähnlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet.

Auch im August und September bieten wir wieder eine Reihe digitaler Fortbildungen an. Besonders freuen wir uns allerdings auf zwei Veranstaltungen in Präsenz. Am 11.9.21 findet unser Fachtag „Endstation Erstaufnahme?!“ in Karlsruhe statt und vom 24. bis 25.9.21 laden wir zusammen mit unseren kirchlichen Kooperationspartner*innen zu unserer flüchtlingspolitischen Tagung „Die Würde JEdes Menschen ist unantastbar“ in Bad Boll ein.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre. 
Herzliche Grüße

der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle

Flüchtlingsarbeit  Justizministerium BW veröffentlicht Erlasse zum Asyl- und AufenthaltsrechtDas Justizministerium hat auf seiner Internetseite eine hilfreiche Zusammenstellung über alle relevanten Erlasse und Anwendungshinweise auf Landes- und Bundesebene veröffentlicht. Weiterlesen… Dolmetsch- und Übersetzungsdienste zur Kommunikation mit BehördenDie Behörden bestehen mit Verweis auf Corona weiterhin in vielen Fällen auf telefonische oder digitale Kommunikation. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat daher eine Handreichung erstellt, in der sie über bestehende Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten für Menschen, die nicht Deutsch sprechen, informiert.Weiterlesen… Finanzielle Entlastungen für Familien Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Familien mit niedrigem Einkommen zu mildern, wird im August 2021 der sogenannte Kinderfreizeitbonus ausgezahlt. Der einmalige Bonus von 100 Euro pro Kind kann ganz individuell für die Freizeitgestaltung ausgegeben werden. Weiterlesen… Informationen für neu eintreffende Ortskräfte aus AfghanistanAngesichts des Abzugs internationaler Streitkräfte in Afghanistan und der sich seither zuspitzenden Lage im Land werden voraussichtlich zunehmend afghanische Ortskräfte in verschiedenen Bundesländern aufgenommen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Informationen in drei Sprachen zusammengestellt – Deutsch, Dari und Paschtu. Weiterlesen…

Flüchtlingspolitik 518 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021Im ersten Halbjahr von 2021 wurden insgesamt 518 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, 244 davon im ersten Quartal.Weiterlesen… Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan ausAngesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zuvor hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat BW, einen Abschiebestopp gefordert. Eine wesentliche Rolle für diese politische Entscheidung dürfte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gespielt haben, der eine für den 3. August geplante Abschiebung von Österreich nach Afghanistan im Eilverfahren gestoppt hatte.Weiterlesen… Bericht: 30 Jahre antiziganistisch geprägte AsylpolitikDer Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zeigt: Sinti*ze und Rom*nja, die nach Deutschland flüchten/geflüchtet sind, erleben antiziganistische Diskriminierung auf vielen Ebenen – auch und insbesondere im Asylverfahren. Weiterlesen… Studie von Pro Asyl zum Flughafenverfahren Pro Asyl hat eine Studie mit dem Titel „Abgelehnt im Niemandsland“ zum deutschen Flughafenverfahren veröffentlicht. Das deutsche Flughafenverfahren wird häufig als Positivbeispiel für funktionierende Grenzverfahren gesehen, doch die Studie zeigt: Für die Schutzsuchenden sieht die Praxis anders ausWeiterlesen… Neue Studie: „Der Moria-Komplex“Die katastrophale Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen sei ein direktes Resultat der momentanen EU-Politik und keine von politischer Verantwortung unabhängige „humanitäre Katastrophe“. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie „Der Moria-Komplex“ von Maximilian Pichl, die er im Auftrag von medico international erstellt hat.Weiterlesen… Bericht: Geflüchtete Frauen und Mädchen besonders von Gewalt bedrohtMit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Frauen und Mädchen effektiv vor Gewalt zu schützen und Opfer von Gewalt gegen Frauen umfassende Unterstützung zukommen zu lassen. Soweit die Theorie. Dass es in der Praxis ganz anders aussieht, offenbart nun der neue Schattenbericht von Pro Asyl,  den Flüchtlingsräten und der Universität Göttingen.Weiterlesen… Genfer Flüchtlingskonvention wird 70 Jahre altSeit nun mehr siebzig Jahren können sich Menschen auf der Flucht auf geltendes Völkerrecht berufen, wenn sie in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung suchen. Am 28. Juli 1951 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Weiterlesen…

Aus der Rechtsprechung VG Berlin: BAMF-Handydatenauswertung ist rechtswidrigSeit 2017 darf das BAMF zur Identitätsklärung Handys auswerten, wenn Asylsuchende keine Pässe/Passersatzpapiere besitzen. Nun war die Klage einer afghanischen Asylsuchenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen diese Praxis erfolgreich.Weiterlesen… OVG NRW: Keine Rücküberstellung nach ItalienDie Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden. Denn, so das OVG NRW, es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Weiterlesen… OVG Berl-Bbg: Wiedereinreise subsidiär Schutzberechtigter trotz abgelaufenem Aufenthaltstitel Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 9. Juli dieses Jahres entschieden, dass subsidiär Schutzberechtigte, die sich im Ausland aufhalten, einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise haben, auch wenn ihre Aufenthaltserlaubnis mittlerweile abgelaufen ist.Weiterlesen… EuGH-Urteil: Voraussetzungen subsidiärer SchutzDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil über die Voraussetzungen zur Gewährung des subsidiären Schutzes entschieden: Ein hohes Verhältnis an Opfern zur Gesamtbevölkerung könne demnach nicht das einzige ausschlaggebende Kriterium für die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung sein.Weiterlesen…

Neue Publikationen & MaterialienInfoblätter: Beschäftigungsduldung und NiederlassungserlaubnisDer Verein Move on – Menschenrechte Tübingen e.V. hat im Rahmen seines Projektes „Plan B“ zwei Arbeitshilfen zu den Themen „Beschäftigungduldung“ und „Niederlassungserlaubnis“ in einfacher Sprache erstellt.Weiterlesen… Aktualisierte Basisinformationen zum Dublin-VerfahrenDie Nr. 2 der „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ des Informationsverbunds Asyl & Migration ist in einer neuen Auflage erschienen. Erläutert werden neben Zuständigkeitskriterien auch die einzelnen Abschnitte des Dublin-Verfahrens. Weiterlesen… Arbeitshilfe zur Kostenübernahme bei Passbeschaffung Drittstaatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, sind dazu verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen. Die Kosten für eine Passbeschaffung können dabei zu einer immensen finanziellen Belastung werden. In einer neuen Arbeitshilfe der GGUA werden die diesbezüglichen Ansprüche und Rechtsgrundlagen übersichtlich dargestellt. Weiterlesen… Infoheft für Jugendliche: Übergänge gestalten!it dem Infoheft, welches im Rahmen des Forschungsprojektes „JuFlu: Übergänge im Leben junger Geflüchteter“ der HAWK Hildesheim entstand, finden begleitete und unbegleitete geflüchtete Jugendliche Antworten auf Fragen zu Asyl, Alltag, Bildung, sozialen Kontakten u.a.Weiterlesen… Handreichung: Voraussetzungen Berufsausbildung und -förderung Die umfassende Arbeitshilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge befasst sich mit den Voraussetzungen für die Aufnahme von Berufsausbildungen und deren Förderinstrumenten.Weiterlesen… Handreichung: Abschiebung aus der FlüchtlingsunterkunftDie gemeinsame Handreichung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und dem Hessischen Flüchtlingsrat, informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften und bietet Haupt- und Ehrenamtlichen eine Orientierung über Handlungsoptionen.Weiterlesen…